Die Richter werden das Rechtsgutachten in april 2017 abgeben

Das Monsanto Tribunal fand vom 15—16. Oktober in Den Haag statt. Es war eine noch nie dagewesene, internationale Mobilisierung, die fünf angesehene Richter eingeschaltet hat, Zeugenaussagen von Opfern aus aller Welt zu hören, um die Konsequenzen der Handlungen des multinationalen Agrochemiekonzerns Monsanto vor dem internationalen Recht zu prüfen. Die Richter werden im Frühjahr 2017 ein fundiertes Rechtsgutachten liefern.

Das Tribunal soll ein Rechtsgutachten hinsichtlich der folgenden Fragen liefern:

  • Menschenrechtsverletzungen wie das Recht auf Gesundheit, Information, einer gesunden Umwelt und wissenschaftlicher Freiheit,
  • Vorwürfe zur Mitschuld an Kriegsverbrechen (Agent Orange – Vietnamkrieg),
  • Das Verbrechen des Ökozid (= schwerste Schädigungen an Natur und Umwelt; soll als juristischer Straftatbestand in das internationale Recht implementiert werden).

Das beratende Rechtsgutachten wird im Frühjahr 2017 abgegeben werden, anstatt im Dezember dieses Jahres, wie es ursprünglich geplant war. Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen und des Umfangs der gesammelten Zeugenaussagen werden Beratungen und Schreiben des Gutachtens einige Monate Arbeit in Anspruch nehmen.

DAS MONSANTO TRIBUNAL: EIN BEITRAG ZUR WEITERENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN RECHTS

Das Ziel des Monsanto Tribunals ist es, darüber zu befinden, ob Monsanto´s Tätigkeiten internationalem Recht entsprechen oder nicht. Am Fall von Monsanto betrachtet das Tribunal beispielhaft das Verhalten eines multinationalen Konzerns, der Schäden seiner Entscheidungen an Gesundheit, Umwelt und wissenschaftlicher Unabhängigkeit ignoriert.

Diese Frage ist von außerordentlicher Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass das Gesetz auch auf regionalen und nationalen Ebenen weiterkommt. Das Tribunal folgt dafür den UN Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, die im Juni 2011 vom UN-Rat für Menschenrechte und dem Rom-Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gründet, angenommen wurden.

«  Das Tribunal wirft Fragen mit globalem Ausmaß auf. Mit diesem Prozess hoffen wir, dem ICC Empfehlungen geben zu können und das Gesetz so zu entwickeln, dass der Straffreiheit dieser Konzerne bezüglich den globalen Umweltschäden, für die sie verantwortlich sind, ein Ende gesetzt wird.» Deklaration des Organisations-Komitees vom Monsanto Tribunal.

Das Ziel des Tribunals ist es, ein Rechtsgutachten hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitsschäden zu liefern, die vom multinationalen Konzern Monsanto verursacht wurden. Dieser Prozess wird das existierende internationale Recht nutzen, aber auch zur internationalen Debatte beitragen, den Tatbestand Ökozid ins Internationale Strafgesetz aufzunehmen. Es wird zudem Menschen auf der ganzen Welt eine vollständig dokumentierte Gesetzesakte bereitstellen, die in Gerichtsverfahren gegen Monsanto und ähnlichen Chemiekonzernen genutzt werden kann.

Das beratende Rechtsgutachten wird im April 2017 erwartet
Die unterschiedlichen Zeugenaussagen, Experten- und Wissenschaftlerbeiträge lieferten den Richtern eine sehr dichte Informationsgrundlage zur Bearbeitung. Um gründliche und sorgfältige Arbeit zu liefern, die einen Nutzen für die Zivilbevölkerung und die Weiterentwicklung des internationalen Rechts hat, benötigen die Richter zusätzliche Zeit, das Rechtsgutachten auszustellen. Es wird im Frühjahr 2017 bekannt gegeben.

Kennziffern:

  • Fünf bedeutende Richter
  • 24 Zeugen von fünf Kontinenten (Opfer, Experten, Wissenschaftler etc.)
  • Mehr als 750 Menschen aus mehr als 30 Nationen anwesend in Den Haag.
  • 10 000 Menschen weltweit folgten dem Livestream.

Schlussworte der Richterin Tulkens, ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Vorsitzende des Monsanto Tribunals.

"[Das Rechtsgutachten] wird an Monsanto und an die Vereinten Nationen gerichtet sein. Auf Grundlage dieses Rechtsgutachtens können andere Rechtsprechungen einbezogen und weitere Richter eingeschaltet werden. Wir als Richter [beim Monsanto Tribunal] haben gesehen, gehört, zur Kenntnisgenommen und überlegt. Die Änderungen sind dahingehend gemacht worden, dass das internationale Recht neue Fragen wie die hinsichtlich des Ökozids in Erwägung ziehen wird."



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